Dieses Buch, in dem auf nur 139 Seiten

Rechtsbereiche des  privaten Umfeldes

in knapper, auch für den rechtlich nicht

vorgebildeten Leser verständlicher Form

dargestellt werden, ist seit April 2006 in

allen Buchhandlungen zum Preis von

€ 9,40 bzw. sFr 17,20 erhältlich.

 

 

 

 

 

 

Recht für den Hausgebrauch

 

 

Dies ist der Titel eines Anfang Juni 2006 bei der Weimarer Schillerpresse Frankfurt A. M. München London New York erschienenen Buches, in dem der Autor, Rechtsanwalt Lutz Hasselmann, Hamburg, den Versuch unternimmt, den rechtlich nicht vorgebildeten Bürgern eine Reihe von Regelungen des deutschen Zivilrechts nahezubringen, mit denen sie nahezu täglich konfrontiert werden.

 

Der Autor ist ein erfahrener Wirtschaftsjurist, der in seinem Berufsleben außerhalb seiner Tätigkeit als Anwalt leitende Funktionen in der Wirtschaft inne hatte und zuletzt als Geschäftsführer eines bekannten, sehr erfolgreichen Wirtschaftsunternehmens mit Tausenden von Angestellten die Verantwortung für u. a. das Rechts- und Personalwesen trug.

 

Im Rahmen seiner Tätigkeit in der Wirtschaft verstand sich der Verfasser nicht nur als Unternehmensleiter, sondern auch als Berater für seine Mitarbeiter, die sich nicht scheuten, ihn auch auf ihre privaten Sorgen und Nöte anzusprechen. Hieraus und aus anderweitigen Erfahrungen ergab sich die Überzeugung, dass die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland über ein völlig unterentwickeltes Wissen über rechtliche Gegebenheiten des Zivilrechts verfügen, mit denen sie in ihrem Leben nahezu täglich in Berührung kommen. Dieses Unwissen führt nicht nur zu einer vielfach völlig unnötigen, kostenträchtigen Inanspruchnahme rechtlicher Hilfe bei Rechtsanwälten und Gerichten, sondern auch zu häufigen vermeidbaren Zerwürfnissen im Familien- und Freundeskreis.

 

Diese Erfahrung ließ den Wunsch reifen, zum Ende des Berufslebens einmal die Rechtsbereiche in allgemein verständlicher Sprache zu skizzieren, welche eigentlich jeder in Deutschland lebende Bürger in ihren wesentlichen Gründzügen kennen sollte. Hieraus entstand dieses kleine Buch.

 

Der Autor verzichtete bewusst darauf, den Leser mit Verweisungen auf Paragraphen des Gesetzes zu traktieren. Er hat vielmehr versucht, dem Leser in möglichst leicht erfassbarer Form und Sprache, aber dennoch mit hinreichender Präzision rechtliche Regelungen in ihren wesentlichen Grundzügen nahezu- bringen, die man für sein Privatleben kennen sollte. Zur Erleichterung des Verständnisses wurde einem jeden Abschnitt dieses Buches die Schilderung einer Situation des täglichen Lebens vorangestellt, um die jeweils folgenden Ausführungen möglichst einprägsam zu gestalten und dem Leser Gelegenheit zu geben, sich anhand der Beispielfälle auf ihm bekannte oder ihm sogar begegnete vergleichbare Situationen aufmerksam zu machen und das Erinnerungsvermögen zu unterstützen.

 

Der Inhalt des Buches lässt sich kennzeichnen durch die folgende

 

Gliederung

 

 

1.      Geschäftsfähigkeit

Wer besitzt die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte vollwirksam vorzunehmen?

 

2.    Willenserklärung

 

         a)  Was ist eine Willenserklärung?

 

         b)  Wie sind Willenserklärungen auszulegen?

 

         c)  Wie gehen Willenserklärungen anderen zu?

 

         d)  Wie kann man Willenserklärungen rückgängig machen?

 

3.    Auswirkungen von Formmängeln

 

4.     Berechnung von Fristen

 

5.     Verjährung, Verwirkung

        Was ist das und welche Folgen ergeben sich daraus?

 

6.     Schenkung

      Verpflichtung aus einem Versprechen und Rückforderung insbesondere

 

7.     Spiel- oder Wettschulden

        Existenzängste gerechtfertigt?

 

8.     Eigentumsübertragung

                 Wie erfolgt diese und wann ist sie nicht möglich?

  

9.     Fund

       Wie verhalte ich mich als Finder, welche Ansprüche habe ich? Was gilt

         bei Schatzfund?

 

10.   Verlöbnis

       Wann bin ich verlobt? Muss ich bei Auflösung evtl. Schadensersatz

         leisten?

 

11.   Verwandtschaft, Schwägerschaft

        Verwandtschaftsgrade, Eheverbote

 

12.   Unterhaltspflichten aus Verwandtschaft

        Welche Grundsätze sollte man kennen?

 

13.   Güterstände, Zugewinngemeinschaft insbesondere

       Freies Verfügungsrecht des Eigentümer-Ehegatten über sein Vermögen?      

        Wie berechnet man den Zugewinn? Wie erfolgt der Zugewinnausgleich

         bei Auflösung der Ehe?

 

14.  Testament

      Welche Arten von Testamenten gibt es? Was muss ich beachten?

 

15.   Erbfolge

       Wer wird Erbe ohne Vorliegen eines letzten Willens des Erblassers?

 

16.  Annahme der Erbschaft, Ausschlagung

      Wie erfolgt die Annahme oder die Ausschlagung?

 

17.  Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten

       Ist nach Annahme eines überschuldeten Nachlasses eine Haftung mit  

       dem eigenen Vermögen vermeidbar?

 

18.  Pflichtteil

       Was ist das und wer erhält ihn?

 

19.  Erbunwürdigkeit

      Kann eine Erbeinsetzung nach dem Erbfall wegen unwürdiger Aktivitä-

       ten gegen den Erblasser rückgängig gemacht werden?

 

  

 

Als Beispiel für die Darlegung der vorstehend angesprochenen Rechtsgebiete mag der folgende Textauszug (Kapitel des Buches) dienen:

 

 

 

6. Schenkung

    Verpflichtung aus einem Versprechen und Rückforderung insbesondere

 

 

Beispiel : Fritz sitzt in einer Gastwirtschaft mit ein paar Freunden zusammen. Er hatte sich wieder einmal über sein Motorrad geärgert und fragte einen seiner Freunde, ob er noch immer an seinem Motorrad interessiert sei, was dieser bejahte. Darauf sagte Fritz zu ihm: „Ich schenke Dir das Motorrad. Heute fahre ich damit noch nach Hause, aber morgen früh kannst Du Dir das Motorrad und die Papiere abholen.“ Am nächsten Morgen gereut Fritz sein Schenkungsversprechen. Muss er das Motorrad an den Freund herausgeben?

 

Eine Schenkung ist eine unentgeltliche Bereicherung eines anderen, wenn beide darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt. Ist die Zuwendung ohne den Willen des anderen erfolgt, kann der Schenker ihn unter Fristsetzung mit angemessener Frist auffordern zu erklären, ob er die Schenkung annehmen wolle. Wenn der andere die Schenkung nicht innerhalb der Frist ablehnt, gilt die Schenkung nach dem Ablauf der Frist als angenommen.

 

Für eine Schenkung kommen nicht nur Sachen, sondern auch Rechte in Betracht. Schenkungen können auch zum Beispiel in dem Erlass einer Forderung oder in der Hingabe eines schriftlichen Schuldanerkenntnisses oder Schuldversprechens bestehen, durch das eine Forderung begründet wird. Auch  ein Wechselakzept, die Zahlung von Bausparbeiträgen oder Versicherungsprämien können beispielsweise Gegenstand eines Schenkungsversprechens sein.

 

Zur Gültigkeit eines Vertrages, durch den eine Leistung schenkungsweise versprochen wird, ist die notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich. Gleiches gilt für ein eine Forderung begründendes (nicht nur bestätigendes) schenkungsweise gegebenes Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis. Der Mangel der Form wird dadurch geheilt, dass die versprochene Leistung erbracht wird.

 

Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Schenker eine unentgeltliche Leistung verspricht und der Beschenkte – vielleicht auch nur stillschweigend – erklärt, dass er die Schenkung annehmen wolle. Nur das Schenkungsversprechen des Zuwendenden unterliegt jedoch der Formvorschrift.

 

Der Schenker ist berechtigt, die Erfüllung eines Schenkungsversprechens zu verweigern, soweit er unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Schenkungsversprechen zu erfüllen, ohne dass sein eigener angemessener Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet ist. Voraussetzung für die Geltendmachung dieser so genannten Notbedarfseinrede ist eine noch nicht, zumindest noch nicht in vollem Umfange vollzogene Schenkung, zum Beispiel das Schenkungsversprechen, für die Zukunft  die Miete für arme Nachbarn zu übernehmen. Es reicht für die Wirksamkeit

der Einrede, dass nur für die Zukunft die begründete Besorgnis besteht, ausreichende Mittel für den Unterhalt stünden nicht mehr zur Verfügung.

 

Die vorerwähnte Notbedarfseinrede wirkt also nur für die Zukunft. Anderes gilt für den Anspruch auf Rückforderung wegen Notbedarfs: Soweit der Schenker nach vollzogener Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten oder die ihm gegenüber seinen Verwandten oder seinem Ehegatten oder früheren Ehegatten gegenüber obliegenden Unterhaltspflichten zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrages abwenden. Hierzu ist folgendes anzumerken:

 

„Soweit“ heißt: „in dem Maße wie“. Der Hinweis auf die Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung bedeutet, dass im Normalfalle nur das herauszugeben ist, was noch vorhanden ist, wenn nicht besondere Umstände, z.B. die Kenntnis von der Notlage des Schenkers, zu einem darüber hinausgehenden Herausgabeanspruch führen.

 

Diese Vorschrift kommt häufig zum Zuge, wenn die Eltern ohne hinreichende Absicherung ihrer Altersversorgung zum Beispiel Hausgrundstücke an ihre Kinder verschenken und diese nicht hinreichend für die Altersversorgung ihrer Eltern aufkommen wollen. Der Anspruch auf Rückforderung wegen Notbedarfs geht auf den Sozialhilfeträger über, soweit dieser Zahlungen an oder für andere (zum Beispiel  ein Altersheim) leistet.

 

Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers eines groben Undankes schuldig gemacht hat. Es geht hier um die Frage einer moralischen Vorwerfbarkeit. Für die Würdigung ist nicht nur auf den Akt der Verfehlung abzustellen, sondern es sind sämtliche damit im Zusammenhang stehenden Umstände zu werten. Als schwere Verfehlungen kommen beispielsweise körperliche Misshandlungen, die Androhung lebensbedrohender Handlungen, schwere Beleidigungen, Ehebruch, bewusst unbegründete Entmündigungsanträge oder Strafanzeigen in Betracht.

 

Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn der Schenker dem Beschenkten – wenn auch nicht ausdrücklich, zumindest jedoch mittels eines in diesem Sinne zu verstehenden Verhaltens – verziehen hat oder seit dem Zeitpunkt, zu dem der Widerrufsberechtigte von dem Eintritt der Widerrufsvoraussetzungen Kenntnis erlangt hat, ein Jahr verstrichen ist. Nach dem Tode des Beschenkten ist der Widerruf nicht mehr zulässig.

 

Pflicht- und Anstandsschenkungen können nicht zurückgefordert oder widerrufen werden. Pflichtschenkungen sind solche, die einer sittlichen Pflicht folgten, zum Beispiel die Zahlung von Unterhalt an bedürftige Geschwister. Schenkungen, die aus bloßer Nächstenliebe erfolgten, gehören nicht dazu. Anstandsschenkungen sind solche, die unter Berücksichtigung der Ansichten und Gepflogenheiten sozial Gleichgestellter als übliche Gelegenheitsgeschenke zu werten sind, zum Beispiel nicht völlig aus dem Rahmen fallende Geschenke zu Festtagen (Geburtstag, Weihnachten, Neujahr, Hochzeit).

 

 

Hieraus folgt für unser Beispiel: Fritz konnte sich nachträglich anders entscheiden, weil der Schenkungsvertrag wegen Formmangels unwirksam war. Anders wäre die hier aufgeworfene Frage zu entscheiden gewesen, wenn Fritz beispielsweise an diesem Abend oder danach zu seinem Freund gesagt hätte: „Ich habe Dir versprochen, Dir das Motorrad zu schenken. (Oder: „Ich schenke Dir mein Motorrad.“) Hier sind die Motorradpapiere, da steht das Motorrad, nimm es Dir.“ Schon hierdurch – und nicht erst durch die körperliche Übergabe des Motorrades – wäre  die Schenkung vollzogen und damit der Mangel der Form geheilt gewesen.

 

 

  

 

Wie ersichtlich, ist es jedem aufmerksamen Leser möglich, den Inhalt der einzelnen Kapitel dieses Buches zu erfassen und hieraus die geeigneten Schlüsse für seine  Entscheidungen und Verhaltensweisen zu ziehen.